Beitrag vom 27. Januar 2010
Obwohl der Entwurf noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, geistert er bereits seit Wochen im Netz herum: http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07.pdf
Heute findet zu diesem Thema eine Anhörung in der Mainzer Staatskanzlei statt: Die Rundfunkkommission der Länder will den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ändern.
Die Pläne klingen haarsträubend: Es sollen alle Hoster und Zugangsprovider wie Alice oder Telekom für die Inhalte im Netz verantwortlich gemacht werden. Bedeutet ganz konkret: Sämtliche Inhalte, die für bestimmte Altersgruppen nicht geeignet sind, müssen dementsprechend gekennzeichnet werden oder erst ab 22 Uhr zugänglich gemacht werden. Dazu zählen sämtliche Einträge wie Forum oder Blog Posts oder Gästebücher und so weiter.
Das Paradoxe und völlig weltfremde an der Sache ist, dass für die Kontrolle der Inhalte die Webhoster und DSL Anbieter verantwortlich gemacht werden sollen, die im Endeffekt keinen direkten Einfluss auf die Inhalte dritter haben.
Unsere Meinung dazu:
Sollte dieses Vorhaben auch nur Ansatzweise Realität werden, so sehen wir die freie Kommunikation im Internet in Gefahr. Natürlich ist Kinder- und Jugendschutz ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema. Ob Zensur der richtige Weg hierfür ist, ist jedoch äußerst fraglich. Außerdem treten hierbei wieder die gleichen Bedenken auf, wie vor ca. einem halben Jahr, als die Regierung die Zensierung von Kinderpornos im Internet geplant hatte. Wenn eine solche Zensurmöglichkeit erst einmal besteht, dann kann diese auch ganz einfach für andere unbeliebte Themen verwendet werden. So entsteht ganz schnell eine allumfassende Zensur der freien Meinung im Internet!
