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Beitrag vom 17. Februar 2010

Anschlag auf das freie Internet immer konkreter


Wir haben bereits auf dieses unglaubliche Vorhaben aufmerksam gemacht:

http://www.webgo24.de/blog/2010/01/27/jugendschutz-oder-zensur/

Die Pläne scheinen nun immer konkreter zu werden. Sehr viele Blogs beschäftigen sich bereits mit diesem Thema. Was solche Einschnitte für die Entwicklung und die Produktivität des Internets bedeuten, kann sich jeder selbst ausmalen.

Die Pläne und Auswirkungen werden unter folgenden Beiträgen sehr ausführlich angesprochen:

http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/

http://praegnanz.de/weblog/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-bedroht-das-freie-internet

Offenbar soll das Vorhaben noch diesen Monat unterschriftsreif werden. Wir bitten daher alle, die sich für ein freies Internet interessieren, mit uns dagegen zu wirken. Folgende Aktionen sind möglich:

  • Macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Viel bloggen und twittern 😉
  • An die lokalen Abgeordnete wenden, am Besten per Brief, Fax und E-Mail gleichzeitig.

Auch wir werden Politiker aus Hamburg kontaktieren, um uns an dem Protest zu beteiligen. Ein altes Zitat ist hier vielleicht sehr treffend: „Wer für die Sicherheit zu viel Freiheit opfert, der wird im Ende beides verlieren!“

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Beitrag vom 27. Januar 2010

Jugendschutz oder Zensur?


Obwohl der Entwurf noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, geistert er bereits seit Wochen im Netz herum: http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07.pdf

Heute findet zu diesem Thema eine Anhörung in der Mainzer Staatskanzlei statt: Die Rundfunkkommission der Länder will den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ändern.

Die Pläne klingen haarsträubend: Es sollen alle Hoster und Zugangsprovider wie Alice oder Telekom für die Inhalte im Netz verantwortlich gemacht werden. Bedeutet ganz konkret: Sämtliche Inhalte, die für bestimmte Altersgruppen nicht geeignet sind, müssen dementsprechend gekennzeichnet werden oder erst ab 22 Uhr zugänglich gemacht werden. Dazu zählen sämtliche Einträge wie Forum oder Blog Posts oder Gästebücher und so weiter.

Das Paradoxe und völlig weltfremde an der Sache ist, dass für die Kontrolle der Inhalte die Webhoster und DSL Anbieter verantwortlich gemacht werden sollen, die im Endeffekt keinen direkten Einfluss auf die Inhalte dritter haben.

Unsere Meinung dazu:

Sollte dieses Vorhaben auch nur Ansatzweise Realität werden, so sehen wir die freie Kommunikation im Internet in Gefahr. Natürlich ist Kinder- und Jugendschutz ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema. Ob Zensur der richtige Weg hierfür ist, ist jedoch äußerst fraglich. Außerdem treten hierbei wieder die gleichen Bedenken auf, wie vor ca. einem halben Jahr, als die Regierung die Zensierung von Kinderpornos im Internet geplant hatte. Wenn eine solche Zensurmöglichkeit erst einmal besteht, dann kann diese auch ganz einfach für andere unbeliebte Themen verwendet werden. So entsteht ganz schnell eine allumfassende Zensur der freien Meinung im Internet!

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